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AGB

AGB als PDF downloaden: AGB_Nowak-Steinburg GmbH_2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nowak-Steinburg GmbH:

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und 1. Bestandteil aller zwischen der Nowak-Steinburg GmbH und den Vertragspartnern (nachfolgend Kunde/Mieter/Käufer genannt) geschlossenen Verträge. Die AGB regeln die Vermietung und den Verkauf von Gegenständen und die hiermit zusammenhängenden Sach- und Dienstleistungen die durch die Nowak-Steinburg GmbH erbracht werden. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei 2. denn in der jeweiligen Klausel wird eine Unterscheidung vorgenommen.

§2 Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote der Nowak-Steinburg GmbH sind freibleibend.  1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches innerhalb von zwei Wo-2. chen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Waren von der Nowak-Steinburg GmbH angenommen werden kann. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Nowak-Steinburg GmbH gelten alle Ver-3. einbarungen als unverbindlich. Vertragsumfang und –inhalt werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Ge-4. schäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Nowak-Steinburg GmbH nicht an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Nowak-Steinburg GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

§3 Lieferbedingungen

Die Nowak-Steinburg GmbH bietet die Versendung über den Logistikpartner DPD Deutscher 1. Paket Dienst Management GmbH an. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Selbstabholung oder persönlichen Überbringung durch Personal der Nowak-Steinburg GmbH. Der Kunde trägt alle anfallenden Kosten für den Hin- und Rücktransport. Der Gefahrenübergang auf den Kunden findet mit der Aussendung oder Übergabe der Ware 2. durch die Nowak-Steinburg GmbH statt und erlischt bei der Rückgabe. Die Lieferzeit wird individuell vereinbart und auf der Angebotsbestätigung vermerkt. Wenn 3. keine weiteren Absprachen getroffen werden, erfolgt die Lieferung innerhalb von zwei Wo
chen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat. Der Kunde verpflichtet sich unverzüglich nach Erhalt der Ware diese auf Funktionalität und 4. Schäden zu prüfen. Wenn er der Nowak-Steinburg GmbH keine Mängel mitteilt, erklärt er die Ware als einwandfrei.

§4 Zahlungsbedingungen

Alle Preise der Nowak-Steinburg GmbH verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteu-1. er von derzeit 19%. Ausnahmen werden ausdrücklich anders vereinbart. Auf allen Angeboten und Rechnungen werden sowohl die Netto- als auch die Bruttopreise ausgewiesen. Die Rechnungsstellung wird nach der Rückgabe der Ware bzw. nach der Bereitstellung vorge-2. nommen, sofern keine anderen Abmachungen getroffen werden. Das Zahlungsziel ist im jeweiligen Auftrag vermerkt. Grundlegend gelten 10 Tage ab Rech-3. nungsdatum als vereinbart, wenn keine andere Regelung vereinbart wird. Die Nowak-Steinburg GmbH ist berechtigt auf Vorkasse oder die Hinterlegung einer Sicher-4. heit zu bestehen. Bei nicht termingerechter Zahlung des Kunden ist die Nowak-Steinburg GmbH berechtigt, 5. Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Bei Verbrauchern sind dies 5 Prozentpunkte, bei Unternehmen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Verbraucher: Bei Zahlungsverzug und der daher nötigen Erstellung einer Mahnung, werden 6. Kosten in Höhe von 4,50€ inkl. MwSt fällig.

II: Vermietung

§1 Allgemeines

Der im Angebot vermerkte Einzelpreis bezieht sich auf einen Nutzungstag. Tage für den Hin- 1. und Rückversand werden nicht berechnet. Wird die schriftlich vereinbarte Mietzeit überschritten, so muss der Mieter die Nowak-Stein-2. burg GmbH unverzüglich schriftlich darüber informieren. Die Preisanpassung der zusätzlichen Nutzungszeit erfolgt im Nachhinein.

§2 Mietbedingungen

Der Mieter verpflichtet sich die vermietete Ware in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen. 1. Für Verluste oder Schäden an der Ware, die nicht durch normalen Verschleiß entstanden sind, haftet der Kunde. Der Mieter verpflichtet sich Störungen der Mietsache unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Ver-2. letzung kann die Nowak-Steinburg GmbH dem Kunden gegenüber Schadensersatzansprüche geltend machen. Im Falle schuldhaft verspäteter Lieferung und Bereitstellung der Mietsache durch die Nowak-3. Steinburg GmbH kann der Mieter nur Schadensersatz für die Ersatzbeschaffung verlangen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn sowie bei unvorhersehbaren Ereignissen, die die Nowak-Steinburg GmbH von der Haftung ausschließen.
Es wird eine Haftung der Nowak-Steinburg GmbH für Sach- und Personenschäden, die sich 4. aus dem Mietgebrauch ergeben könnten, ausgeschlossen. Eine Rücktrittserklärung durch den Kunden muss mindestens 14 Tage vor dem vereinbarten 5. Nutzungstermin bei der Nowak-Steinburg GmbH eingegangen sein. Erfolgt sie später fallen Stornierungskosten an: 50% bei bis zu 7 Tagen vor Nutzungsbeginn; 100% bei bis zu 3 Tagen.

§3 Untervermietung

Eine Untervermietung ist dem Mieter nur mit schriftlicher Zustimmung der Nowak-Steinburg 1. GmbH gestattet. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Nowak-Steinburg GmbH. Es ist nicht gestattet die 2. Ware mit Rechten Dritter zu belasten.

§4 Preisliste bei Verschmutzungen, Verlust oder Beschädigung an der Mietsache

Bei starken Verschmutzungen, z. B. durch Seifenblasen- oder starke Schminkreste, wird ein 1. Reinigungsmehraufwand von 1 € zzgl. MwSt. pro Kopfhörer anfallen. Bei Verlust oder einer Beschädigung am Kopfhörer wird dem Mieter jeder defekte/fehlende 2. „classic black“ mit 24,37€ zzgl. MwSt. und jeder defekte/fehlende „neon lights“ mit 30,25€ zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt. Bei Verlust oder einer Beschädigung an einem Sender „silver“ fallen 78,99€ zzgl. MwSt. und 3. bei Sender „black“ fallen 97,50€ zzgl. MwSt. an Kosten an, die wir dem Mieter in Rechnung stellen. Bei Verlust oder einer Beschädigung an einem Verbindungskabel stellen wir dem Mieter 4€ 4. zzgl. MwSt. pro Stück in Rechnung. Bei nicht zurückgeschickten Akkus wird von der Nowak-Steinburg GmbH 2€ zzgl. MwSt. pro 5. Paar berechnet.

III: Verkauf

§1 Allgemeines

Der Kaufpreis im Angebot ist bindend, in ihm ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthal-1. ten und wird gesondert ausgewiesen. Verbraucher: Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und verein-2. bartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Die Nowak-Steinburg GmbH ist berechtigt den Preis entsprechend und angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.  Unternehmer: Es gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungs-3. erbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.  Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der Nowak-Steinburg 4. GmbH oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§2 Lieferzeit

Die Vereinbarung eines Liefertermins erfolgt unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen Liefer-1. möglichkeit. Bei Streik oder Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Frist um die Dauer der Verzögerung.

§3 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung und Erfüllung sämtlicher Forde-1. rungen Eigentum der Nowak-Steinburg GmbH. Unternehmer: Der Kunde tritt der Nowak-Steinburg GmbH für den Fall der Weiterveräuße-2. rung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt die Nowak-Steinburg GmbH unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.  Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Nowak-Steinburg GmbH gegen den Be-3. steller um mehr als 20%, so hat die Nowak-Steinburg GmbH auf Verlangen des Bestellers und nach  Wahl zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§4 Haftung für Mängel

Verbraucher: Die Nowak-Steinburg GmbH haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den ge-1. setzlichen Vorschriften. Bei Mängelansprüchen von Neuware beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre, bei gebrauchter Ware ein Jahr. Unternehmer: Die Nowak-Steinburg GmbH behält sich bei Vorliegen eines Mangels die Wahl 2. der Art der Nacherfüllung vor. Bei Mängelansprüchen beträgt die Verjährungsfrist immer ein Jahr. Garantien im Sinne des Rechtes erhält der Kunde durch die Nowak-Steinburg GmbH nicht. 3.

§5 Haftung für Schäden

Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe 1. Fahrlässigkeit beschränkt und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Nowak-Steinburg GmbH ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Nowak-Steinburg GmbH in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leis-2. tung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§6 Wiederrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform wiederrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, erklären sie ihren Entschluss eindeutig und schriftlich an die
Nowak-Steinburg GmbH, Silent Events, Seewartenstraße 10, Haus 3, 20459 Hamburg, verkauf@silent.events, 040-181 251 58.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die oben angegebene Adresse der Nowak-Steinburg GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten der Rücksendung orientieren sich an den aktuellen Preisen von DPD und belaufen sich auf z. Zt. 11,50€ je Box. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder auf spezielle Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ende der Wiederrufsbelehrung.

IV: Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. 1. Der Kunde ist einverstanden, dass die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen 2. Daten gespeichert werden. Die Nowak-Steinburg GmbH versichert die Verwendung der Daten nur im eigenen Hause und schließt die Weitergabe an unberechtigte Dritte aus.  Erfüllungsort für die Verpflichtung ist der Geschäftssitz Hamburg. Gerichtsstand ist für beide 3. Vertragspartner Hamburg. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Nowak-Steinburg GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.